Vorgehen vor und in der Insolvenz eines Apothekers – Apothekenrecht

I. Außergerichtliche Schuldenregulierung

Verhandlung über teilweisen Schuldenerlass bzw. Quotenvergleich     

II.  Gerichtliches Insolvenzverfahren

• Insolvenzgrund für Insolvenzantrag:
  Zahlungsunfähigkeit (keine Antragspflicht !)
• Antragsteller: Schuldner oder Gläubiger
• Antrag auf Eigenverwaltung, Einstellung der
• Zwangsvollstreckung und Restschuldbefreiung

III.  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

• Ausübung einer angemessenen Tätigkeit durch den Insolvenzschuldner          
• Abführung der Hälfte von Erwerb und Vermögen an den Treuhänder
• Anzeigen eines jeden Wechsels des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle sowie von Einkünften und Vermögen gegenüber dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht         
• Zahlungen des Schuldners zur Befriedigung der Gläubigers ausschließlich an den Treuhänder.
• Ausgeschlossen von der Restschuldbefreiung: Geldstrafen und
• Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener Straftat, z. B. wegen nich abgeführter Lohnsteuer, Vorenthalten von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft oder Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

IV.  Besonderheiten für Mietverhältnisse in der Insolvenz

Grundsatz: Fortbestehen des Mietverhältnisses in der Insolvenz.

Kein außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters wegen Insolvenzantrag !

Empfehlung: Vertragliche Vereinbarung über automatische Auflösung des Mietvertrags im Fall der Insolvenz; Wirksamkeit aber fraglich.

Besonderheiten im Fall der Mieterinsolvenz:

• Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verpflichtung des Insolvenzverwalters, Mieten als Masseverbindlichkeiten zu zahlen
• aber: Kündigungs- und Rücktrittsrechte nach dem §§ 109, 111, 113 InsO für die Zukunft
• Miete aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nur einfache Insolvenzforderung, die nur quotenmäßig zu erfüllen ist.
• Vorrang der Masseforderungen und ihr Rang untereinander zu beachten.
• Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Grundschuld etc. geben Anspruch auf Aussonderung oder abgesonderte Befriedigung aus dem Vermögen des Mieters, insbesondere auch das Vermieterpfandrecht

Dr. Johannes Kevekordes
Rechtsanwalt und Notar